Haushalte entrichten monatlich 18,36 Euro für öffentlich-rechtliche Sender. Die Ministerpräsidenten haben entschieden, dass dies vorerst so bleiben wird.
Der Rundfunkbeitrag wird weiterhin 18,36 Euro betragen. Die Länderchefs haben beschlossen, dass dieser Beitrag für die Jahre 2025 und 2026 unverändert bleiben soll, erklärte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.
Aus Brandenburg wurden diese Informationen ebenfalls bestätigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte: „Nach intensiven Beratungen unter den Bundesländern wird der Beitrag für Einwohner und Unternehmen nicht erhöht.“
Verfahren in Karlsruhe
Die Angelegenheit des Rundfunkbeitrags wurde jedoch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Im November reichten die öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ARD Verfassungsbeschwerden ein, um eine Erhöhung des Beitrags durchzusetzen. Es bleibt unklar, wie und wann das Gericht darüber entscheiden wird.
Die Ministerpräsidenten vereinbarten in Berlin auch Änderungen im Finanzierungsmodell, nach welchem der Rundfunkbeitrag grundsätzlich festgelegt wird. Bayern und Sachsen-Anhalt haben allerdings angekündigt, den Entwurf des Staatsvertrags zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags erst zu unterzeichnen und ihren Landtagen vorzulegen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurückziehen.
Die Länder debattieren bereits seit längerem über eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Diese Erhöhung wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für den nächsten Beitragzeitraum von 2025 bis 2028 vorgeschlagen. Die Bundesländer sind laut Verfahren verpflichtet, sich daran zu orientieren.
Benötigte Reformen
Derzeit beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro. Haushalte, Unternehmen und Organisationen leisten diesen Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem ARD, ZDF und das Deutschlandradio gehören. Insgesamt werden dadurch jährlich etwa neun Milliarden Euro eingenommen.
Kritiker verlangen eine größere Reformbereitschaft von den Medienhäusern und sprechen auch von einem Vertrauensverlust, der durch den Skandal beim RBB entstanden ist. Die Ministerpräsidenten haben im Herbst einen Vorschlag zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
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Experte für Popkultur und Filmfan, erkundet Max Jäger die Welt der Unterhaltung mit neugierigem und lockerem Blick. Er teilt gerne die Geschichten hinter den Stars und entschlüsselt die Trends, die die Medienlandschaft prägen.