Günstiger Lokalstrom blockiert: Deutsches Gericht kippt Sonderregel!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass jeder, der Strom erzeugt und an Konsumenten weiterverkauft, als Betreiber eines Stromnetzes gilt. Dies berichtete die Tagesschau. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Strom über kurze Distanzen direkt an lokale Verbraucher geleitet wird. Obwohl dies zunächst wie eine bürokratische Kleinigkeit erscheinen mag, kann es für Verbraucher zu erheblichen Mehrkosten führen.

Lokale Kleinsterzeuger durften bisher dank einer Sonderregelung ihren Strom über „Kundenanlagen“ verkaufen, ohne als Netzbetreiber zu gelten und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Dadurch entfielen Netzentgelte, was Endkunden günstigere Strompreise ermöglichte. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Der BGH bestätigt mit seinem Urteil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der diese deutsche Regelung bereits im letzten Jahr als nicht konform mit dem europäischen Recht bewertete. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Stromerzeugern in der EU, wobei die Größe der Kundenbasis oder die Länge der Leitungen irrelevant sind.

Ein sächsischer Energieversorger wollte 250 Haushalte mit lokal erzeugtem Strom versorgen und wandte sich gegen die Einstufung als Netzbetreiber. Wenn Sie eine Solaranlage zum Eigenverbrauch oder zur Einspeisung in das Stromnetz besitzen, müssen Sie sich durch das Urteil jedoch keine Sorgen machen. Private Photovoltaikanlagen, wie die auf Ihrem Hausdach oder Balkonkraftwerke, sind von dem Urteil nicht betroffen.