In einem beispiellosen Urteil hat das russische Oberste Gericht am 30. November 2023 die internationale LGBT-Bewegung als „extremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf einen Antrag des russischen Justizministeriums und ist Teil einer zunehmend restriktiven Haltung gegenüber LGBT-Personen in Russland. Das berichtet Christian News.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche hat das Urteil begrüßt und es als „Form der moralischen Selbstverteidigung“ gegen Angriffe auf traditionelle Werte, insbesondere die biblische Vorstellung von Ehe und Familie, bezeichnet. Diese Haltung spiegelt die zunehmende Verschränkung von staatlicher Politik und religiösen Ansichten in Russland wider, wobei die Kirche eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und Unterstützung von gesellschaftspolitischen Richtlinien spielt.
Das Urteil könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von LGBT-Personen in Russland haben. Unter diesem neuen Gesetz könnten Individuen, die mit LGBT-Gruppen, -Symbolen oder -Lebensstilen in Verbindung gebracht werden, der Verfolgung und strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben vor den potenziell katastrophalen Folgen dieser Entscheidung gewarnt, die nicht nur die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, sondern auch das Recht auf Diskriminierungsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Die Entscheidung des russischen Gerichts ist Teil einer breiteren Kampagne der russischen Regierung gegen die LGBT-Gemeinschaft. In den letzten Jahren hat Russland seine Gesetze verschärft, um jegliche Form von „LGBT-Propaganda“ zu verbieten. Diese Entwicklung steht im Einklang mit einer zunehmenden Isolation Russlands von westlichen Werten und Normen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und individuelle Freiheiten.
Das Urteil und seine Folgen werfen wichtige Fragen über den Schutz von Minderheitenrechten in Russland und die Rolle der Kirche in der staatlichen Politik auf. Es unterstreicht auch die wachsende Kluft zwischen Russland und vielen westlichen Ländern in Bezug auf grundlegende Menschenrechte und individuelle Freiheiten.
Bereits seit einigen Jahren werden Russlands umfassende und vage Anti-Extremismus-Gesetze dazu verwendet, friedliche Kritiker zu verfolgen. Dies beinhaltet auch die Verfolgung von Anhängern des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny und die Verurteilung zu Gefängnisstrafen aufgrund von Extremismusvorwürfen. Das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ von 2013 wurde im Dezember 2022 verschärft, um alle öffentlichen Informationen oder Aktivitäten zu verbieten, die LGBT-Rechte unterstützen oder eine nicht-heterosexuelle Orientierung zeigen.
Diese neueste Entscheidung des Obersten Gerichts im November 2023 gibt der russischen Regierung weitreichende Befugnisse, jede wahrgenommene politische Bedrohung, die sie mit der LGBT-Gemeinschaft in Verbindung bringen kann, unter Russlands strengen Extremismusgesetzen zu verfolgen. Es besteht die Befürchtung, dass dieses Urteil zu weiterer Aggression, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT-Personen führen könnte, die bereits einem realen Angriffsrisiko sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgesetzt sind. Das Urteil des Obersten Gerichts wird als zynischer Schachzug gesehen, um Angst, Misstrauen und Feindseligkeit im Inland zu verbreiten, von Wladimir Putins illegalem Krieg in der Ukraine abzulenken und das Ansehen des Regimes vor den russischen Präsidentschaftswahlen 2024 zu stärken.
Mehr als 100 Gruppen sind bereits in Russland als „extremistisch“ verboten. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts hat weltweit Besorgnis und Kritik ausgelöst, da sie die fundamentalen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung untergräbt und das Risiko von Gewalt erhöht.