Staat und Religion – Konflikt in der Ukraine

Aufgrund eines Gesetzesbeschlusses in der Ukraine hat das
Department for External Church Relations of the Ukrainian Orthodox Church vor einer Enteignung und Aufhebung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gewarnt. Dabei könnte die Ukrainische Orthodoxie das Recht an ihren Kirchengebäuden verlieren und ihre Statuten aberkannt bekommen.

Unten geht es zur vollständigen Pressemeldung des
Department for External Church Relations of the Ukrainian Orthodox Church im Wortlaut. Hier wird lediglich die Position des
Department for External Church Relations of the Ukrainian Orthodox Church abgebildet, nicht die Meinung von Orthodoxia-News. (ar)

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Zu Ostern können Millionen der ukrainischen Gläubigen ohne ihre Kirche bleiben Kiew, 18.04. 2019

Am 26. April, zwei Tage vor Ostern, kann die größte Konfession des Landes der Ukraine liquidiert werden. Es ist bemerkenswert, dass laut dem lokalen Kalender dies am Karfreitag geschehen wird – am Tag, an dem Herr Jesus Christus gekreuzigt wurde.

Gemäß der Auslegung des Kulturministeriums der Ukraine läuft am 26. April die Frist ab, die durch das Gesetz Nr. 2662-VIII für die freiwillige Ablehnung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von ihrem offiziellen Namen bestimmt wurde.

Wie Viktor Yelenskyi, der Vorsitzende des Unterausschusses für Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen der Komitee des ukrainischen Parlaments für Kultur und spirituelle Angelegenheiten bemerkt hat, wird der Name der Ukrainischen Orthodoxen Kirche im Falle ihrer Weigerung im offiziellen Register durch die alleinige Entscheidung des Kulturministeriums der Ukraine geändert, und die staatlichen Registration ihrer Statuten wird aufgehoben.

Daher kann Ukrainische Orthodoxe Kirche aufhören, im juridischen Bereich der Ukraine zu existieren, und kann das Recht verlieren, ihre Kirchengebäude für Gottesdienste zu nutzen. Als Ergebnis werden am 28. April, am Ostersonntag, Millionen ukrainisch-orthodoxer Gläubiger in 12.092 Kirchengemeinden das Recht auf Gebet in ihrer Kirche verlieren.

Nach der Überzeugung des Administrators der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, Metropolit von Boryspil und Brovary Anthonij, schafft Realisierung des Gesetzes Nr. 2662-VIII Möglichkeit und Bedingungen für die Durchführung eines einstufigen und großangelegten Angreifens auf Kirchengebäude und anderes kirchliches Eigentum der UOK zu Gunsten der neu gegründeten kirchlichen Organisation, die als „Kiewer Metropolie der Ukrainische orthodoxe Kirche (Orthodoxe Kirche der Ukraine)“ registriert wurde.

Man muss darauf hinweisen, dass schon die Tatsache, dass das Parlament der Ukraine das Gesetz Nr. 2662-VIII angenommen hat, große Besorgnis in der ukrainischen Religionsgemeinschaft ausgelöst hat. Unter anderem im Januar 2019 hatte Yaakov Dov Bleich, der Oberrabbiner von Kiew und der Ukraine, der zu dieser Zeit Vorsitzender des All-Ukrainischen Rates der Kirchen und religiösen Organisationen (AURKRO) war, seine Position öffentlich zum Ausdruck gebracht. Seiner Meinung nach entspricht das Gesetz Nr. 2662-VIII, das Änderungen zum ukrainischen Gesetz „Über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ vorsieht, nicht der Verfassung der Ukraine und verstößt grob gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Yaakov Dov Bleich betonte, dass nach der Verabschiedung dieses Gesetzes durch das Parlament, sich keine einzige Konfession der Ukraine vor staatlichen Eingriffen kann geschützt fühlen.

Außerdem achtete der Vorsitzende der AURKRO besonders darauf, dass die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2662-VIII eine negative Reaktion in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst hatte. Ihm zufolge hatten sogar internationale Organisationen, die das offizielle Kiew unterstützen, über die Nichtberechtigung und provokativen Charakter solcher Handlungen öffentlich erklärt.

Informationshinweis:

Ukrainische Orthodoxe Kirche ist die lokale orthodoxe Kirche der ukrainischen Bevölkerung, die von allen orthodoxen Kirchen der Welt offiziell anerkannt ist und mit ihnen in geistiger Einheit steht.

Ukrainische Orthodoxe Kirche ist in ihrer Verwaltung und Struktur eine völlig selbstständige und unabhängige orthodoxe Kirche. Das Administrativzentrum der UOK befindet sich in Kiew. Laut dem Statut der UOK, der gemäß den Gesetzen der Ukraine registriert wurde, wählt Ukrainische Orthodoxe Kirche unabhängig ihr Oberhaupt und ihre Bischöfe, ordiniert ihre Priester und führt administrative und wirtschaftliche Aktivitäten aus.

Ukrainische Orthodoxe Kirche ist die größte Kirche der Ukraine. Die UOK vereint Millionen der Gläubigen in 12.092 territorialen Kirchengemeinden in der ganzen Ukraine. Hier dienen 12 409 Priester. Auf dem Territorium der Ukraine funktionieren 258 Klöster der UOK mit 4.500 Mönchen und Nonnen. In 17 theologischen Bildungseinrichtungen der UOK studieren 1.415 Studenten.

Ukrainische Orthodoxe Kirche setzt sich konsequent für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine ein. Die UOK vereinigt orthodoxe Bürger der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität, politischen Überzeugungen und ihrem Wohnort und trägt damit zur Einheit der Ukrainer bei. In all ihren Predigten segnet die UOK die Ukraine, das ukrainische Volk, das ukrainische Land und den ukrainischen Staat.

Das Gesetz Nr. 2662-VIII „Über die Änderungen zum Gesetz „Über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ wurde am 20. Dezember 2018 vom Parlament der Ukraine verabschiedet und trat am 27. Dezember 2018 in Kraft. Nach diesem Gesetz muss eine religiöse Organisation, deren Hauptsitz sich in einem Land befindet, das vom Parlament als Angreifer anerkannt wurde, in ihrem offiziellen Titel den Namen der religiösen Organisation angeben, zu der sie gehört.

Falls eine religiöse Organisation, die dem Gesetz Nr. 2662-VIII unterliegt, ablehnt, ihren Namen zu ändern und sich innerhalb von 4 Monaten erneut registrieren zu lassen, verlieren ihre gesetzlichen Dokumente ihre staatliche Registrierung und ihre Rechtskraft.

Das Gesetz Nr. 2662-VIII selbst enthält keine Liste religiöser Organisationen, die umbenannt und neu registriert werden müssen. Diese Liste wurde vom Kulturministerium der Ukraine zusammengestellt und enthielt fünf religiöse Organisationen, darunter Ukrainische Orthodoxe Kirche. Als die UOK in diese Liste aufgenommen wurde, griffen Beamte des Kulturministeriums zu direkten Manipulationen und weigerten sich, das gemäß den ukrainischen Gesetzen registrierte  Statut der UOK zu berücksichtigen, wonach Ukrainische Orthodoxe Kirche eine selbstständige und unabhängige religiöse Organisation mit einem Administrativzentrum in Kiew ist.

Gemäß dem Gutachten der Hauptverwaltung für wissenschaftliche Expertise des Parlaments selbst verstößt der Inhalt des Gesetzes Nr. 2662-VIII gegen die grundlegenden Prinzipien der Verfassung der Ukraine, das Gesetz der Ukraine „Über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“, Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Ukraine sowie eine Reihe internationaler Verträge und Vereinbarungen, die die Ukraine unterzeichnet hat. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Bezirks Kiew fand die Verabschiedung dieses Gesetzes durch das Parlament mit der Vielzahl der Verstöße und der rechtswidrigen Handlungen durch den Sprecher des Parlaments statt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2662-VIII wurden in der Ukraine viele Dutzende Fakten der gewaltsamen Angriffe von Kirchen, Verplügelungen und Beleidigungen der Gemeindemitglieder und der geistlichen Personen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche sowie andere Fälle der schwerwiegenden Verletzungen der Rechte orthodoxer Gläubiger in der Ukraine registriert.